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   BPatG, 06.09.2007 - 10 W (pat) 53/06   

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https://dejure.org/2007,34651
BPatG, 06.09.2007 - 10 W (pat) 53/06 (https://dejure.org/2007,34651)
BPatG, Entscheidung vom 06.09.2007 - 10 W (pat) 53/06 (https://dejure.org/2007,34651)
BPatG, Entscheidung vom 06. September 2007 - 10 W (pat) 53/06 (https://dejure.org/2007,34651)
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  • BPatG, 06.10.2005 - 10 W (pat) 1/04
    Auszug aus BPatG, 06.09.2007 - 10 W (pat) 53/06
    Es entspricht daher nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 23. April 2001, BlPMZ 2001, 354, - Umschreibungsantrag; Beschlüsse vom 20. Januar 2005 - 10 W (pat) 46/03 und 6. Oktober 2005 - 10 W (pat) 1/04) der Billigkeit, dem Unterliegenden die Kosten aufzuerlegen.
  • BPatG, 20.01.2005 - 10 W (pat) 46/03
    Auszug aus BPatG, 06.09.2007 - 10 W (pat) 53/06
    Es entspricht daher nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 23. April 2001, BlPMZ 2001, 354, - Umschreibungsantrag; Beschlüsse vom 20. Januar 2005 - 10 W (pat) 46/03 und 6. Oktober 2005 - 10 W (pat) 1/04) der Billigkeit, dem Unterliegenden die Kosten aufzuerlegen.
  • BPatG, 25.02.2010 - 10 W (pat) 43/08

    Patentbeschwerdeverfahren - Umschreibung - zum Nachweis des Rechtsübergangs

    Bei Umschreibungsverfahren als echten Streitverfahren entspricht es regelmäßig der Billigkeit, dem Unterliegenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (vgl. BPatG BlPMZ 2001, 354, 356 - Umschreibungsantrag; BPatGE 49, 136, 141 - Umschreibung/Rechtliches Gehör II; Senatsbeschluss vom 6. September 2007, 10 W (pat) 53/06).
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